Da hast Du völlig recht. Ich finde es ebenfalls enorm wichtig und richtig, sich für Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Ich hoffe sehr, das machst Du an anderen Stellen ebenso. Es ist hier aber nicht so, dass ein Recht einfach so gebrochen wurde, ohne dass es dafür schwerwiegende Gründe gibt. Nein, hier steht ein Recht gegen das andere.Malaga1 hat geschrieben: ↑Fr 4. Jun 2021, 22:25Für mich ist es eine Demonstration des Rechtsstaates und der Gewaltentrennung. Ich habe mich in den letzten Wochen hintersinnt, wie es sein kann, dass in einer direkten Demokratie eine einzige Person einen derart weitreichenden Entscheid fällen und den Widersprechern gleichzeitig die Mittel entziehen kann, mit denen sie sich wehren können. So etwas darf nicht sein und genau das hat das Gericht nun entschieden. Wir sind anscheinend doch keine Bananenrepublik und das erleichtert mich überaus.
Hier geht es zu Lasten des Rechts auf Unversehrtheit. Dies rückt nun durch diesen Entscheid in den Hintergrund. Ob es das wert ist? Ich finde nicht.
Leider hast Du ja Deine Abstimmungsunterlagen entsorgt, oder dies uns zumindest so mitgeteilt. Da geht es um zwei Gesetze zur Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. DAS finde ich absurd: ich kann mit dem gleichen Wahlzettel meine Rechte erweitern (so kommunizieren zumindedt die Gegner des einen Gesetzes) und gleichzeitig einschränken. Kämpfst Du da auch so? Fände ich gut.